Eine Bauundsonstnichtsministerin?

Nichts gegen Klara Geywitz. Die 45-Jährige ist gelernte Politologin. Sie hat in Brandenburg als Kommunalpolitikerin gearbeitet und ist zwischen 2004 und 2015 mehrfach von ihren Wählern als Landtagsabgeordnete bestätigt worden. Was sie allerdings für das Ressort Bauen qualifiziert, drängt sich nicht auf. Aber das unterscheidet sie erstmal nicht von vielen anderen Ministerinnen und Ministern. Was Grund zur Sorge bereitet, ist das Wohnungsbauziel der neuen Regierung, inklusive 100.000 geförderter Einheiten. Da muss man kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass soziale Aspekte eine größere Rollen spielen werden als umwelt- und klimapolitische. Denn schon mit weit weniger ambitionierten Neubauzielen (2019/2020 waren es rund 300.000 Einheiten) war der Druck auf die Fläche groß. Mit Svenja Schulze, der ehemaligen Umweltministerin, hätte man jemanden gehabt, der die Belange des Freiraums wenigstens hätte einordnen können. Eine Rückführung des Ressorts in das Umweltministerium oder die Schaffung eines Ministeriums für „Bauen und Stadtentwicklung“ wären wohl beides bessere Alternativen gewesen.

Nun wird ja in Deutschland noch lange nicht gebaut, nur, weil man es beschlossen hat. Alleine der Fachkräftemangel in den Planungsbüros sowie Genehmigungsbehörden wird dafür sorgen, dass das alles nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Zumal die Regierung diese 400.000 Einheiten ja nicht einfach Eine Bauundsonstnichtsministerin? hinrotzen lassen kann, sondern dabei – zumindest theoretisch – den eigenen Nachhaltigkeitsansprüchen in Bezug auf CO2-Emissionen, Biotopschutz und Flächenverbrauch gerecht werden müsste. Doch bauen – deshalb dürfte sich die SPD das Ressort gesichert haben – ist ein Politikum, weshalb es jetzt heißt, genau hinzuschauen, wie und wo gebaut werden soll. Dabei werden wir die Lupe sowohl auf die Innenbereiche (Nachverdichtung!) als auch auf die Ränder der Kommunen in besonders gefragten Regionen richten müssen. Denn, statt, dass unterqualifizierte Flächen entwickelt werden (mehr Eigentümer, mehr Altlasten, mehr Regeln = mehr Aufwand), wird sich die Suche nach Bauland besonders auf solche Bereiche richten, in denen relativ einfach zu bauen ist. Und das sind Freiflächen und Ackerland.

Nun baut die Bauministerin nichts. Im Moment hat sie nicht mal ein eigenes Gebäude für ihr neues Ministerium. Vielmehr wird sie einem Haus vorstehen, das sich um Ordnungspolitik kümmern soll. Aber mit dem ambitionierten Ziel im Rücken könnte die Politik insgesamt versucht sein, mehr Druck auf die Tube zu bringen: durch Beschleunigung von Verfahren, weniger Rücksicht auf Vorhandenes und mehr Rückhalt für Investoren. Unser aller Aufgabe wird sein, uns für klare Spielregeln einzusetzen. Damit die Städte wohnlich bleiben, darf der Freiraum nicht unter die Räder kommen. Die „Eigenheimisierung“ des ländlichen Raumes muss aufhören und einer sinnvollen Siedlungspolitik weichen, die identitätsstiftende und zukunftsfähige Landstädte und -gemeinden zum Ziel hat. Schluss mit dem sinnfreien Gewucher und Verschachteln an den Rändern, hin zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Die Aufwertung des Bestands ist vielleicht politisch weniger sexy und schnell, dafür aber oft deutlich nachhaltiger und am Ende auch optisch ansprechender.

400.000 ist bloß ein Zahl, ein politisches Ziel. Das Kleingedruckte dahinter – darauf wird es ankommen.