Für guten Wohnraum statt „Bau-Turbo“ um jeden Preis

Das Forderungspapier „Vorfahrt für guten Wohnraum statt ‚Bau-Turbo‘ um jeden Preis. Bezahlbar · Qualitätsvoll · Klimaverträglich“, auf den Weg gebracht von der Deutschen Umwelthilfe, Architects for Future, der Bundesarchitektenkammer und dem Paritätischen Gesamtverband, hat auch der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen unterzeichnet. Hintergrund für das gemeinsame Vorgehen ist die geplante Einführung des § 246e BauGB, der unter anderem durch verkürzte Fristen, den Wegfall von Bebauungsplänen und eine Beschränkung der Beteiligungsrechte den Wohnungsbau beschleunigen soll. „Was wir brauchen, ist ein Planungsrahmen, der ermöglicht statt hemmt – für kostenbewusstes, flächeneffizientes, klima- und sozialgerechtes sowie gestalterisch hochwertiges (Um-)Bauen“, schreiben die Unterzeichner.

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„Kein Wohnungsbau um jeden Preis – sondern klare Regeln für eine nachhaltige, sozial gerechte und klimaverträgliche Stadtentwicklung.“ Position der unterzeichnenden Verbände

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Nachbesserung gefordert

Das Forderungspapier plädiert deshalb für eine deutliche Nachbesserung des Entwurfs. So soll der Anwendungsbereich des § 246e auf angespannte Wohnungsmärkte und den Innenbereich beschränkt bleiben, um Zersiedelung und Flächenverluste zu verhindern. Zudem wird ein verbindliches Baugebot innerhalb von eineinhalb bis drei Jahren gefordert; bei Nichterfüllung oder Grundstücksveräußerung soll die Genehmigung erlöschen. Neubauten sollen mindestens sechs Wohneinheiten umfassen, um Flächen effizient zu nutzen und den Geschosswohnungsbau zu stärken, und es soll eine verbindliche Quote an bezahlbarem Mietwohnungsbau gesetzt werden. Darüber hinaus wird gefordert, Fachbehörden und Öffentlichkeit bei größeren Vorhaben verpflichtend zu beteiligen, während die vorgesehene Zwei-Monats-Frist mit Entscheidungsfiktion strikt abgelehnt wird. Ergänzend wird angeregt, Erdgeschosse auch für nicht-wohnliche Nutzungen zu öffnen, um gemischte Strukturen und lebendige Quartiere zu fördern.

Es braucht verbindliche Leipzig-Charta

Die unterzeichnenden Verbände betonen, dass es statt kurzfristiger Beschleunigungsinstrumente „die dringend notwendige zweite BauGB-Novelle zügig in Angriff genommen werden“ muss. Diese müsse die drei Dimensionen der Neuen Leipzig-Charta für das städtische Handeln – die gerechte, die grüne und die produktive Stadt – verbindlich verankern, Innenentwicklung und Bestandsumbau systematisch stärken, Vorkaufsrechte konsequent ausbauen, Klimafolgenanpassung integrieren und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft sichern. „Kein Wohnungsbau um jeden Preis – sondern klare Regeln für eine nachhaltige, sozial gerechte und klimaverträgliche Stadtentwicklung.“

Mit der Mitzeichnung des Papiers bekräftigt der bdla seine ablehnende Position gegenüber dem „Bau-Turbo“ der Bundesregierung und plädiert für eine qualitätsvolle, sozial gerechte und klimaangepasste Stadtentwicklung, die langfristig tragfähige Lösungen schafft und kommunale Planungshoheit stärkt. Am 10. September 2025 findet zum geplanten Bau-Turbo eine öffentliche Anhörung im federführenden Bau-Ausschuss des Bundestages statt.

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