Initiative fordert klare Leitplanken

Die Reform des Baugesetzbuchs eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für schnellere Entscheidungen, kann aber – ohne klare Leitplanken – Flächenverbrauch, Zersiedelung und Klimabelastung verstärken.

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Die aktuellen Regelungen sind zu wenig zielgenau: Sie öffnen auch Wege für Projekte, die unseren Klimazielen und dem Prinzip der Innenentwicklung vor Außenentwicklung entgegenlaufen. Leon Beck, Vorstand von Architects for Future e. V

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„Mit den neuen Freiheiten geht eine zusätzliche Verantwortung einher“, sagt Leon Beck, Vorstand von Architects for Future e. V. „Der Bau-Turbo kann helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Gebäudebestand besser zu nutzen. Doch die aktuellen Regelungen sind zu wenig zielgenau: Sie öffnen auch Wege für Projekte, die unseren Klimazielen und dem Prinzip der Innenentwicklung vor Außenentwicklung entgegenlaufen. Ob der Bau-Turbo Fortschritt oder Rückschritt bedeutet, entscheidet sich in den Kommunen.“

Das Gesetz erlaubt es nun, Bauvorhaben über neue Paragraphen wie §31 Absatz 3, §34 Absatz 3b und §246e BauGB schneller und mit mehr kommunalem Entscheidungsspielraum zu genehmigen. Damit gewinnen Städte und Gemeinden an Bedeutung für die räumliche und soziale Entwicklung. Das Bündnis möchte sie darin unterstützen, die neuen Instrumente verantwortungsvoll zu steuern und ihren Beitrag zur notwendigen Bauwende zu leisten.

Auch die Partnerorganisationen fordern, den beschleunigten Entscheidungsprozessen ein stabiles Fundament aus Fachlichkeit und Nachhaltigkeit zu geben. Dr. Christine Lemaitre, Vorständin der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB), erklärt: „Nur wenn Gemeinden verbindliche Kriterien festlegen – von Energie- und Ressourceneffizienz bis zu sozialer Infrastruktur und Freiraumqualität – wird aus dem Bau-Turbo ein Werkzeug für eine lebenswerte Zukunft.“

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Nur wenn Gemeinden verbindliche Kriterien festlegen (…) wird aus dem Bau-Turbo ein Werkzeug für eine lebenswerte Zukunft. Christine Lemaitre, Vorständin der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB)

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Für die Bundesarchitektenkammer (BAK) mahnt Präsidentin Andrea Gebhard: „Gute Architektur und nachhaltige Planung brauchen Verlässlichkeit – besonders wenn Planungsprozesse beschleunigt werden (…) Beschleunigung darf Qualität und Gemeinwohlorientierung nicht ersetzen.“

Um den Gemeinderäten Orientierung zu geben, stellt die Initiative eine Vorlage für kommunale Grundsatzbeschlüsse bereit. Diese hilft Städten und Gemeinden, transparente und faire Leitlinien für ihre Entscheidungen im neuen Rechtsrahmen festzulegen – etwa zur Flächeneffizienz, Klimaanpassung oder sozialen Ausgewogenheit.

„Kommunen sind die Orte, an denen sich entscheidet, ob die Bauwende gelingt“, so abschließend Leon Beck (Architects for Future). „Wir laden alle Verantwortlichen ein, die neuen Freiheiten gezielt zu nutzen – für nachhaltige, gerechte und klimaresiliente Städte, die Bestand wahren, statt weiter Flächen zu verbrauchen.“

Hintergrund:

„Bau-Turbo kommunal“ ist eine gemeinsame Initiative von Architects for Future e. V. (A4F), Klimaschutz im Bundestag e. V., der Bundesarchitektenkammer (BAK), der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND). Ziel ist es, Kommunen bei der verantwortungsvollen Nutzung der neuen Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs zu unterstützen und die nachhaltige, klimaangepasste Stadtentwicklung in Deutschland zu fördern.