Grüne wollen 800-Mio.-Förderprogramm für grüne Städte
Die Grüne Bundestagsfraktion hat den Antrag "Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen" beschlossen (siehe pdf unten). Damit ist die Forderung nach einem Förderprogramm mit einem Volumen von 800 Mio. Euro verbunden. Mit einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.
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Inhaltliches Ziel des Antrages ist es, Grünflächen, naturnahe Freiräume und Wasserläufe zu stärken, so die Widerstandsfähigkeit der Städte gegen Hitze zu steigern und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Gerade für Bürgerinnen und Bürger ohne Balkon oder Garten seien öffentliche Grünflächen, Parkanlagen und Wasserläufe wichtige Orte, an denen sie sich erholen, abkühlen und durchatmen können. Die vorgesehenen Instrumente:
- ein Förderprogramm „Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte“ mit 800 Millionen Euro auflegen. Dieses Programm soll die Städtebauförderung ergänzen und Grünflächen, Grünzüge und Gebäudegrün in unseren Städten fördern.
- Stadtnatur im Baurecht stärken und es ermöglichen, dass eine ausreichende Grünflächenversorgung in Bauleitplänen festgelegt werden kann. So können innerstädtische Grünflächen gesichert werden und gehen bei Bauvorhaben nicht verloren.
- wenig Stadtnatur als Missstand in den Städten festlegen. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, wohnen oftmals in Vierteln oder großen Straßen mit wenig Grün. Daher wollen wir die mangelnde Ausstattung des öffentlichen Raums mit Grün und eine schwere Erreichbarkeit von öffentlichem Grün als städtebaulichen Missstand in das Baurecht aufnehmen.
- zusätzlich die städtebauliche Sanierung und dem Stadtumbau um die Grünversorgung und die Ausstattung mit Grün ergänzen und so gewährleisten, dass die Fördermittel passend eingesetzt werden können.
Hierzu erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass in Folge der Klimakrise sommerliche Hitzeperioden weiter zunehmen werden. Viele Städte müssen kühler werden, nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit gegen das sich ändernde Klima, aber auch die Lebensqualität in unseren Städten massiv steigern. Wenn sich eine Kommune auf den Weg gemacht hat, zeigt sich nicht nur mehr Grün, sondern man sieht auch spielende Kinder und flanierende Bürger. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist auch eine soziale Frage."
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