Vergeudung mit der Gießkanne

Der Erfolg war und ist, dass das Geld zwar ausgegeben wird, ein anzustrebendes Ziel so aber kaum zu erreichen ist. Es gibt Förderinstrumente und Maßnahmentöpfe auf ganzunterschiedlichen Ebenen, aber die sind weder in einen Masterplan eingebunden, noch aufeinander abgestimmt. Jeder Geldgeberverfolgt unterschiedliche Ziele, und in der Regel ist es für ihn wichtiger, dass die Regularien eingehalten werden, als dass die Förderung möglichst viel Erfolg zeitigt. Schließlich lassen sich die Formulare und die damit belegte Regeleinhaltung viel leichter überprüfen (geradegegenüber einer Rechnungsprüfungsstelle), als der Erfolg eines geförderten Projektes. Dazu kommt, dass viele Förderungen reinpolitisch motiviert sind und in erster Linie das Ziel verfolgen, eine bestimmte Wählergruppe zu befriedigen.

Als Bürger geht man ja immer davon aus, es gäbe so etwas wie eine Struktur, eine Art organisierte Schwarmintelligenz, die weiß, was zu tun ist, deshalb ein klares Ziel verfolgt und die Mittel so steuert, dass die Zielerreichung gewährleistet ist. Das ist naiv. Denn spätestens seit 2016/17 wissen wir, dass dem nicht so ist. Selbst nicht Eingeweihten drängt sich seitdem der böse Verdacht auf, dass all die gesellschaftlichen Großprojekte denselben Regeln folgen; den Regeln der Inkohärenz. Bildung, Umweltschutz, Energiewende, Mobilitätswende, Agrarwende, digitale Infrastruktur, Entwicklung des ländlichen und urbanen Raums – all diese Felder kommen nicht nur wegen der Komplexität föderaler Strukturen und unermüdlicher Lobbyarbeit bestimmter Interessengruppen nicht voran. Es scheitert schlichtweg an der Fähigkeit, den Förderinstrumenten und Initiativen innerhalb eines Masterplans einen Platz zuzuweisen und ihnen durch Vernetzung Kraft und Wirkung zu verleihen.

Die derzeitig übliche Praxis, Fördergelder zu verteilen, führt dabei unter anderem zu zweiwenig wünschenswerten Ergebnissen: Projekte, die nicht in die bestehende Förderlandschaft passen, bekommen – ungeachtet ihrer Sinnhaftigkeit – kein Geld, was jede Innovationlähmt. Projekte, deren Initiatoren sich einen guten Ruf in Sachen Mittelakquise und Umgang mit der Fördermittelbürokratie erworben haben, werden hofiert; ungeachtet des Gesamtbedarfes in der Fläche und der Sinnhaftigkeit der Mittelakkumulation. Danebengibt es weitere Auswüchse in Folge der Mittelverteilungspraxis; etwa die Neigung, schnell auszugeben, statt nachhaltig auszugeben– weil die Regularien bestimmte Zeitfenstervorgeben.

Es wird endlich Zeit, die Fördermittellandschaft zu sanieren und die Mittel ausschließlich nach der Maßgabe der größtmöglichen gesellschaftlichen Nützlichkeit zu verteilen. Damit ist keinesfalls gemeint, das Geld – ähnlich wie in der Landschaftsplanung üblich – in erster Linie in Pläne zu stecken und dabei die praktischen Maßnahmen zu vernachlässigen. Vielmehr braucht es Masterpläne, die Zielvorgabenformulieren und dann Landkarten darstellen, in denen aus einzelnen Förderungen tatsächlich Förderlandschaften aus vernetzten Einzelprojekten werden. Und es braucht Gremien, die den Überblick über die Förderlandschaft behalten, Ansprechpartner zuweisen können und bei der Auslobung von Förderungen beratend zur Seite stehen. So ließe sich durch Synergiewirkung auch mit dem eingesetzten Geld viel mehr Erfolg generieren. So lange die Förderkulisse sich aber so darstellt, wie sie ist, kann man Kommunen und anderen Maßnahmenträgern nur raten, Fördermittelmanager auszubilden oder einzustellen, die helfen, sich im Wettbewerb um den Griff zur Gießkanne durchzusetzen.