Baustaatssekretär Gunther Adler bleibt im Amt
Beim Tauziehen um die zukünftige Position des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, haben sich die Vorsitzenden der an der Regierungskoalition beteiligten Parteien auf eine neue Kompromisformel geeinigt. Danach wird Maaßen nicht zum Staatssekretät befördert, sondern bekommt im Innenministerium eine eigens dafür geschaffene Stelle als "Sonderbeauftragter" im Rang eines Abteilungsleiters. Der für Städtebau und Stadtgrün zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler bleibt deshalb im Amt.
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Nach Maaßens undurchsichtiger Rolle bei der Bewertung der Ereignisse in Chemnitz und der dubiosen Beziehung zur AfD hatte die SPD auf die Ablösung Maaßens von der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gedrängt. Dass der vermeindliche Rauswurf dann aber zur Beförderung Maaßens geführt hatte, hatte in der Öffentlichkeit und ganz besonders in der SPD zu massiver Kritik an Parteichefin Andrea Nahles geführt. Die von ihr verlangte Neuverhandlung führte nun zu dem heute verkündeten Ergebnis. Maaßen wird danach nicht mehr Geld bekommen und soll sich um internationale Verhandlungen im Rahmen der von Innenminister Horst Seehofer angestrebten Flüchtlingsabkommen kümmern. Der als Ansprechpartner in Landschaftsarchitektur und GaLaBau geschätzte Adler bleibt der grünen Branche als Staatssekretät erhalten. Anfang der Woche hatte es noch nach Adlers Demission ausgesehen.
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